NEIN ZUR
BEZAHLKARTE
Offener Brief
Wir gehen den nächsten Schritt. Uns ist bewusst, dass die Bezahlkarte eine beschlossene Sache ist. Die Art und Weise, wie diese umgesetzt wird, jedoch nicht. Eine Vielzahl an Mitzeichner*innen fordern unseren Bürgermeister Herr Dr. Bovenschulte und die Mitglieder des Senats der Freien Hansestadt Bremen mit Nachdruck auf, sich für eine diskriminierungsfreie Umsetzung der Bezahlkarte einzusetzen und sich bundesweit für ein solches Modell stark zu machen.
Mit dem Hannoveraner Modell der “Social Card” gibt es bereits eine entsprechende Vorlage. Die Social Card basiert auf einer herkömmlichen Visa-Debitkarte. Die Stadt schreibt die Sozialleistungen per Überweisung monatlich auf der Karte gut und sie kann ohne Einschränkungen genutzt werden.
Lasst uns zusammenhalten und uns stark machen für ein Bremen, in dem Diskriminierung, Spaltung und Menschenfeindlichkeit keinen Platz haben. In dem Teilhabe und Solidarität keine leeren Hülsen sind, sondern ein Versprechen.
Denn: Nie wieder ist jetzt! Nie wieder ist hier! Nie wieder sind wir!
Jetzt Petition unterschreiben!
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WORUM GEHT'S?
Im November haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, in allen Bundesländern eine sogenannte "Bezahlkarte" für Asylsuchende einzuführen.
Der Bremer Senat hat am 9. Januar beschlossen, die Bezahlkarte bis Ende des Jahres einzuführen. Derzeit wird an den Details gearbeitet.
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WAS IST DAS PROBLEM?
Durch die Einführung der Bezahlkarte wird die Selbstbestimmung von Geflüchteten massiv eingeschränkt - sie grenzt aus, kontrolliert und stigmatisiert.
Die Bundesregierung behauptet, ein Problem zu lösen, von dem es seitens der Migrationsforschung keine Belege gibt, dass es überhaupt existiert.
Es ist reine Symbolpolitik, die dazu führt, dass Populismus und Menschenhass weiter normalisiert werden. -
WAS GETAN WERDEN KANN!
JETZT ist die Chance, als Zivilgesellschaft LAUT zu werden, um die Einführung zu STOPPEN.
Diese diskriminierende Praxis entspricht nicht dem Selbstverständnis des Landes Bremens, das sich schon immer als weltoffen und humanistisch positioniert.
Deshalb fordern wir als Zivilgesellschaft, den Senatsbeschluss zur Einführung der Bezahlkarte im Land Bremen zurückzunehmen und aus diesem Vorhaben auszusteigen.
Wir fordern, dass Bremen als Vorbild für andere Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland vorangeht und ganz klar NEIN zur “Bezahlkarte” sagt.
Petitionsmaterialien
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Hier befindet sich der Petitionstext, welcher nach Änderung der Empfänger*innen, für die Petition in euren Bundeslands verwendet werden kann.
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Hier stehen die offenen Daten der Kampagne zur Verfügung. Wir empfehlen die Hintergrundfarbe zu ändern, um Verwechslung zu vermeiden.
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Hier können Plakate zum selbstdrucken heruntergeladen werden.
Impressum
Verantwortliche:
Nuria Fischer I Mia Böhk
Ramona Rohlwing I Janina Lenk
Christina Plath
E-Mail
nein_zur_bezahlkarte_bremen@web.de
Telefon
0177 21 94 782